Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil des Vertrags zwischen ROYAL DOCTORS und dem Patienten.
Artikel 1: Begriffsbestimmungen
a. ROYAL DOCTORS
ROYAL DOCTORS ist ein unabhängiges Dienstleistungsunternehmen belgischen Rechts, das schriftliche ärztliche Zweitmeinungen formuliert.
b. Vertrag:
Der Vertrag, mit dem ROYAL DOCTORS sich gegenüber dem Vertragspartner zu einer schriftlichen Zweitmeinung verpflichtet. Es handelt sich hierbei um eine Sorgfalts- und keine Erfolgspflicht.
c. Patient:
Jede natürliche Person, die mit ROYAL DOCTORS Kontakt aufnimmt, um die Dienstleistung von ROYAL DOCTORS zu nutzen.
d. Gesundheitsdienstleister:
Jeder Arzt, Gesundheitsdienst oder jedes Krankenhaus, das bzw. der durch Vermittlung von ROYAL DOCTORS mit dem Patienten in Kontakt tritt, um eine schriftliche Zweitmeinung zu bilden.
Artikel 2: Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Patient hat diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die wesentlicher Bestandteil der Dienstleistung zwischen dem Patienten und ROYAL DOCTORS sind, zur Kenntnis genommen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vorrangig vor allen anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen und werden bei Abschluss des Vermittlungsvertrags von allen Vertragsparteien angenommen.
Artikel 3: Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag zwischen dem Patienten und ROYAL DOCTORS kommt mit dem Ausfüllen und Einsenden des Formulars „Patienten-Fragebogen“ von ROYAL DOCTORS zustande.
Der Patient nimmt dabei ausdrücklich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ROYAL DOCTORS an.
Artikel 4: Informationen
Der Patient gibt ROYAL DOCTORS das Recht, personenbezogene Daten, medizinische Informationen und sonstige Angaben, die für die Dienstleistungen von ROYAL DOCTORS erforderlich sind, zu verarbeiten.
Artikel 5: Haftungsausschluss
ROYAL DOCTORS haftet in keinem Fall für Schäden, die sich aus einer durch Spezialisten von Royal Doctors gebildeten Zweitmeinung ergeben. Die Gesundheitsdienstleister sind medizinisch eigenständig und haften selbst für die ärztlichen Meinungen, die sie abgeben.
ROYAL DOCTORS leistet keinerlei Garantie in Zusammenhang mit dem Ergebnis der ärztlichen Meinung.
Artikel 6: Fakturierung medizinischer Behandlungen
Die Rechnung über die Zweitmeinung geht direkt an die Krankenversicherung/den B2B-Partner. ROYAL DOCTORS ist in keinem Fall zur Bezahlung einer Rechnung über eine medizinische Behandlung und/oder Untersuchung infolge der abgegebenen Zweitmeinung verpflichtet.
Artikel 7: Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf die rechtlichen Beziehungen zwischen ROYAL DOCTORS und dem Patienten ist belgisches Recht anwendbar.
Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche Streitfälle in Zusammenhang mit dem Zustandekommen und der Erfüllung des Vertrags zwischen ROYAL DOCTORS und dem Patienten ist der Gerichtsbezirk Hasselt.